General Business Conditions (hereinafter simply called: G.B.C.)

§ 1 Field of application

1. Our offer is directed exclusively at commercial customers. Consumers please contact the retailers.
Contractors in terms of this G.B.C. are natural or legal persons, or incorporated partnerships who undertake business with us in the course of their commercial, self-employed occupational or freelance activities. Public authorities or institutions are being treated like contractors.
Consumers in terms of this G.B.C. are individuals, who undertake business – separate to their commercial, self-employed occupational or freelance activities.

2. Business relations between us and a contractor are exclusively subject to the G.B.C. mentioned below in the version which is valid at the time the order is placed. They are also applicable to all future transactions, even if explicit reference is not made to them. Arrangements amending these G.B.C., additions, agreements by telephone und verbal agreements are only effective if they are acknowledged in writing by us. The G.B.C. of the contractor or third parties shall not be applicable.

§ 2 Vertragsabschluß und Rücktritt

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, einzuschränken, zu ergänzen oder zu löschen.

2. Der Kundenbereich ist eine freiwillige Leistung von uns und nur unsere Kunden haben Zugangsrechte zu diesem Bereich. Die entsprechenden Zugangsdaten erhält der Kunde automatisch nach der ersten Bestellung. Ein Anspruch des Kunden auf die Zugangsdaten bzw. auf die Nutzung des Kundenbereiches besteht nicht.

3. Die vom Unternehmer vorgenommene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, per E-Mail, schriftlich oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Erst mit der Auftragsbestätigung oder der Zusendung der Ware kommt ein Vertrag zustande. Eine eventuell automatisch erstellte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist. Auch behalten wir uns geringfügige Produktveränderungen im Rahmen des Zumutbaren vor. In Fällen von offensichtlichen Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt berechtigt. Unklarheiten und Missverständnisse bei telefonisch erteilten Aufträgen gehen zu Lasten des Unternehmers.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug

1. Preise, Verpackung und Entsorgung
Sämtliche Preise sind Nettopreise in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung. Die Kosten der Verpackung werden bei Sonderwünschen des Unternehmers gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Entsorgung der Gesamtverpackung sind von dem Unternehmer zu tragen.

2. Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Der Abzug von Skonto ist weder vereinbart noch zulässig.

3. Zahlungsfrist und Verzug
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Zahlungsfrist gewährt werden. Wenn wir in diesem Fall den Unternehmer an die Zahlung erinnern müssen, berechnen wir hierfür Gebühren: Für die 1. Mahnung 4,50 €, für jede weitere Mahnung weitere 4,50 €. Verzugszinsen werden gemäß § 288 BGB berechnet. Es gilt vereinbAart, dass der Unternehmer ab dem 1. Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen nach § 288 BGB schuldet auch ohne, dass es einer Mahnung bedarf oder Verzug vorliegt.

4. Aufrechnung
Der Unternehmer hat das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer mit uns in ständigen Geschäftsbeziehungen steht.

§ 4 Lieferung

1. Der Auftrag zur Auslieferung jeder Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang über eine Spedition oder einen Paketdienst. Bei der Einräumung einer Zahlungsfrist, erfolgt der Auftrag zur Auslieferung der Bestellung in der Regel sieben Tage nach Ausstellung der Rechnung. Lieferverzögerungen durch den Zusteller können wir nicht beeinflussen.

2. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Unternehmer angegebene Adresse. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch bei frachtfreier Lieferung - geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

3. Angaben bezüglich der Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde verbindlich zugesagt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Unternehmer wird bei Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Zu diesen Ereignissen gehören insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskampf und behördliche AnordnunAgen sowie falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferungen oder Nichtlieferung seitens unseres Zulieferers, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes. Diese Ereignisse berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 8 Wochen dauert, ist der Unternehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und hat uns unverzüglich über den Rücktritt zu informieren. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir für Schäden infolge Liefer- und Leistungsverzögerungen beschränkt bis zur Höhe der Auftragssumme. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. § 7 Haftungsausschluss dieser AGB beachten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir liefern ausschließlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Ablieferung der Ware 12 Monate. Die Gewährleistung umfasst keine Mängel, die aufgrund fehlerhafter Lagerung, Nutzung oder sonstigem Fehlgebrauch entstehen. Sensorische Eigenschaften der gelieferten Ware (Geschmack, Geruch, Aussehen, Farbe und Konsistenz) können nicht als Reklamationsgründe anerkannt werden, wenn die Physikalisch-chemischen Beschaffenheitsmerkmale der Ware den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Bestellte und mangelfreie Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Garantie im Rechtssinne erhält der Unternehmer durch uns nicht. Herstellergarantien bei zugekauften Waren bleiben hiervon unberührt.

2. Äußerlich beschädigte und/oder durch den Inhalt durchnässte Sendungen müssen bei Warenannahme aAuf dem Frachtpapier durch den Anlieferer bestätigt werden. Der Unternehmer muss uns alle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Ist die Mängelrüge berechtigt, haben wir das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei einer Ersatzlieferung ist der Unternehmer vorerst zur Rückgabe der mangelhaften Ware an uns verpflichtet. Bei Rückgabe unbedingt § 6.4 dieser AGB beachten. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Unternehmer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB. Beim Rücktritt vom Vertrag steht dem Unternehmer kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Der Unternehmer hat unbedingt § 7 Haftungsausschluss dieser AGB zu beachten. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Unternehmer zur vollständigen Rückgabe der Ware verpflichtet. Bei Rückgabe unbedingt § 6.4 dieser AGB beachten. Wählt jedoch der Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Unternehmer.

4. Die Rückholung beanstandeter Ware erfolgt durch uns. Die Ware ist in einer zum sicheren Transport geeigneten Verpackung, einschließlich stabiler Umverpackung und unter Beifügung einer Rechnungs- oder Lieferscheinkopie bereit zu halten.

§ 7 Exclusion of liability

1. Terminology

1.1. Information in terms of this section (Exclusion of liability) are analysis, specifications, safety data sheets, suppliers questionnaires, valuation-sheets for raw materials, documentation sheets for raw materials, suppliers and product information as well as illustrations, drawings, descriptions, characteristic, values, dimensions, weights and other performance data.

1.2. Contents in terms of this section (Exclusion of liability) are images, graphics, sound documents, video sequences, scripts, texts and other publications.

2. Generalities
Only direct contractors are entitled to warranties; these claims cannot be ceded to any third party.
We are liable in accordance with the relevant statutory regulations, insofar as the contractor asserts claims for damages arising from in-tent or gross negligence, including intent or gross negligence on his part of our statutory representatives or vicarious agents. Insofar as we are not accused of an intentional contract violation, the liability for damages is limited to the predictable, typically occurring damages. Otherwise a liability for damages will be excluded.

3. Product liability
We shall not accept liability for damages that are not caused to the actual object of purchase; nor shall we accept liability for loss of profits or other pecuniary losses incurred by contractor. The mandatory provisions of the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected.

4. Sorgfaltspflicht des Unternehmers

4.1. Die von uns gemachten Angaben über unsere Produkte entbinden den Unternehmer nicht von seiner Qualitätsverantwortung und Sorgfaltspflicht und sind daher vom ihm zu prüfen. Er muss sich selbst davon überzeugen, dass die bereitgestellten Informationen richtig, vollständig und für seinen Ajeweiligen Gebrauch geeignet sind.

4.2. Der Unternehmer ist verpflichtet, von uns gelieferte Produktmuster auf Qualität und Eignung für seinen Gebrauch zu prüfen.

4.3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware vor Verwendung auf mangelfreie Beschaffenheit zu prüfen. Er ist außerdem verpflichtet jede erhaltene Charge, aus der der Unternehmer keine Probe angefordert und geprüft hat, in jeder Beziehung auf Eignung für seinen Gebrauch zu prüfen. Tests sind vom weiterverarbeitenden Unternehmer stets in kleinen Chargen, die für Testzwecke üblich sind, durchzuführen.

5. Liability for information and contents
The information and contents have been compiled with greatest care. However, it should be specifically noted that:

5.1. All information we have provided serves information purposes only. A legally binding assurance of certain characteristics or of the appropriateness in a specific context of usage cannot be derived from our information. All provided information is only binding, when explicitly agreed upon in written form. Public statements, claims or advertising shall not constitute complementary contractual warranting of specific qualities.

5.2. We cannot assume liability for the information provided to be accurate, complete and up-to-date. Any liability claims against us, which refer to material or non-material damage, and which may be caused by the usage or non-usage of the information provided or, respectively, by the usage of any incorrect or incomplete information, is generally excluded unless in cases of evidenced willful or gross negligence on our side.

5.3. We shall not be liable for damages resulting from the downloading of any content posted on our websites unless in cases of evidenced willful or gross negligence on our side.

5.4. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus Störungen oder der Unmöglichkeit der Nutzung unserer Websites ergeben können unless in cases of evidenced willful or gross negligence on our side.

5.5. As services provider we are responsible in accordance with for proprietary content on our websites under general legal provisions. However, we have in terms of §§ 8 up to 10 of the German Act for Telemedia Services (Telemediengesetz - TMG) no duty either to monitor the third-party information that they may transmit or store, or to investigate that information for evidence that may indicate an unlawful activity. Responsibility for the removal or blocking of the use of information under general legal provisions is unaffected. Liability in this respect is however limited to a period commencing at the time that a concrete infringement of a law is recognised. As soon as we are aware of any infringement we will remove such content without delay.

5.6. Our websites contain links to third-party websites, the contents of which we cannot influence. Therefore we cannot assume liability for such third party contents. The respective provider or operator of the websites is responsible for the contents of the linked websites. The linked websites were examined regarding any possible violations of the law at the time the link was established. At that time no illegal contents could be found. A continuous monitoring of the contents of the linked websites is, however, not reasonable without a concrete clue to a violation of the law. As soon as any violation of the law has become known, we will remove such links immediately.

§ 8 Copyright and trademark law

8.1. Materials in terms of this section (copyright) are images, graphics, sound documents, video sequences, scripts and texts.

8.2. We always endeavor to recognize the copyright of others or else to make use of our own materials or unlicensed materials. Materials on our websites that have been created by us are subject to German copyright law. Materials from third-parties are acknowledged as such. Any duplication, adaptation and circulation outside the copyright limitations require the written consent of the respective author or writer. Downloading and copying these materials are only allowed for private, non commercial use.

8.3. All of the brand marks and trademarks (also third party brand marks and trademarks) named on our websites underlie the regulations of the valid trademark and ownership law for each registered owner. The fact that a trademark has merely been named shall not imply that trademarks are not protected by the rights of third persons!

§ 9 Data protection

9.1. In cases where personal data is collected on our websites (e.g. name, address or e-mail addresses) this is on a voluntary basis wherever possible. Offerings and services are, as far as possible, available without the need to give personal data.

9.2. Die persönlichen Daten des Unternehmers wie Name, Anschrift und Telefonnummer werden gespeichert. Sie werden von uns vertraulich behandelt. Insbesondere werden die Daten nicht an Dritte weitergeleitet, solange dies nicht für die Bestellung und dessen Abwicklung notwendig ist. Mit der Kontaktaufnahme, Anfrage oder Bestellung stimmt der Unternehmer der Speicherung seiner persönlichen Daten zu. Falls die Speicherung der Daten nicht gewünscht wird, bitte kurze Mitteilung an uns schicken.

9.3. The use by third parties of contact data published under imprint obligations for the transmission of advertising and information material that has not been expressly requested is hereby expressly excluded. We expressly reserve the right to take legal action in the case of unsolicited sending of advertising material, e.g. by spam e-mails.

§ 10 Applicable law and place of jurisdiction

German law applies, to the exclusion of the UN purchasing law. Insofar as the contractor is a merchant (Kaufmann) in terms of the German commercial code (HGB), a legal entity under public law or special federal funding, Hannover, Germany, shall be exclusive place of performance and place of jurisdiction regarding all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship; however, we are authorized to bring suit against the contractor at the court in his area of residence. Hannover, Germany, is also place of jurisdiction, if - after conclusion of contract - the contractor moves his residence or usual abode out of the purview of the Federal Republic of Germany or his place of residence or customary abode is unknown at the time of initiation of proceedings.

§ 11 Severability Clause

Should one or several of the provisions contained in these G.B.C. be or become ineffective, this shall not affect the legal validity of the G.B.C. in their entirety. We are entitled to replace ineffective or void regulations by new regulations which fulfil the content of business regulations contained in those ineffective or void regulations according to law.