EG-Öko-Verordnung

Die VERORDNUNG (EG) Nr. 834/2007 DES RATES vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91“, kurz gesprochen: die EG-Öko-Verordnung (auch EG-Bio-Verordnung genannt) definiert, wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die als Öko-Produkte gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden müssen. Dabei bedeuten „ökologische” oder „biologische” Landwirtschaft das Gleiche. Die beiden Begriffe sind Synonyme und weisen auf die Herkunft aus ökologischem Landbau hin.

Gemäß der EG-Öko-Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis mit Bezeichnungen versehen werden, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, nach den in der Verordnung genannten Produktionsregeln gewonnen wurden. Vor allem Bestimmte Bezeichnungen, die daraus abgeleiteten gebräuchlichen Bezeichnungen (wie Bio-, Öko- usw.) und ihre Diminutive, ganz gleich, ob sie alleine oder kombiniert verwendet, gelten in der gesamten Gemeinschaft und in allen Amtssprachen als Hinweis auf Methoden des ökologischen Landbaus.

Diese Bezeichnungen sind: Bio-, biologisch, biologischer, biologisch-dynamisch, biologisch-organisch, Öko-, ökologisch sowie kontrolliert ökologisch.

Die o. g. Begriffe/Bezeichnungen dürfen daher ausschließlich für Produkte verwendet werden, die mindestens den Kriterien der EG-Öko-Verordnung entsprechen. Eine klare Unterscheidbarkeit zu konventionell, also nicht biologisch hergestellten Lebensmitteln wird somit sichergestellt.

Die Verordnung stellt, wann ein Produkt als Ökoprodukt gekennzeichnet ist, ganz auf den Eindruck der Käufer ab. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist es Sache der nationalen Gerichte zu entscheiden, ob Verbraucher einen bestimmten Eindruck haben werden. Dafür können sich die Richter auf ihre eigene Erfahrung stützen, aber auch Verbraucherbefragungen durchführen lassen (EuGH U. v. 16.07.1998, C-210/96 - Sechs-Korn-Eier).

Auch Angaben wie „aus natürlichem Anbau”, „alternativ erzeugt” oder „organischer Anbau” vermitteln zumindest in der Regel den Eindruck, das Erzeugnis stamme aus dem ökologischen Landbau.

Der Begriff „Etikettierung” schließt die Hersteller- oder Handelsmarken ein. Auch Firmennamen, die vom angesprochenen Verbraucherkreis auf das Produkt bezogen werden, lösen die Anwendbarkeit der Verordnung aus, denn es handelt sich dabei um Angaben, die sich auf das Erzeugnis beziehen, wenn der Firmenname entsprechend verstanden wird.

Die Verordnung regelt auch die Einfuhr von ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern.

Die alte EG-Verordnung legte für die Etikettierung und Bewerbung von Öko-Produkten keinen Pflichthinweis auf den ökologischen Landbau fest. Damit war es den landwirtschaftlichen Betrieben sowie den Verarbeitungs- und Importunternehmen weitgehend freigestellt, wie sie landwirtschaftliche Erzeugnisse aus ökologischem Landbau kennzeichnen und bewerben. Die Anforderung war in der Regel dann erfüllt, wenn durch Bezeichnung oder Aufmachung des Lebensmittels die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewannen, dass das Erzeugnis aus ökologischem Landbau stammt. Dies war in der Regel durch Verwendung von Begriffen wie „Bio” oder „Öko” in der Verkehrsbezeichnung oder entsprechender grafischer Zusatzelemente, von Hersteller- oder Handelsmarken von Öko-Lebensmitteln, von bekannten Öko-Markenzeichen wie „Bioland” oder „Demeter” sowie von dem im Jahr 2001 eingeführten staatlichen Bio-Siegel erfüllt. Im Zweifel war die Verkehrsbezeichnung durch erklärende Hinweise wie „aus kontrolliert ökologischer Landwirtschaft” zu ergänzen.

Nach der neuen Verordnung ist bei vorverpackten Lebensmitteln die Verwendung des EU-Logos für ökologische Produktion obligatorisch. Vorverpackte lebensmittel sind solche die an den Endverbraucher und an gemeinschaftliche Einrichtungen (Gastronomie, Kantinen etc.) abgegeben werden und die so verpackt sind, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss. Die Verpflichtung zum Aufdruck des EU-Logos und der entsprechenden Herkunftsangaben gilt gem. der Verordnung (EG) Nr. 967/2008 ab dem 1. Juli 2010.

Die Codenummer der Kontrollstelle muss im selben Sichtfeld wie das Logo angegeben werden. Es gilt dabei die zugleich mit dem neuen Logo eingeführte, neue, harmonisierte Codierung nach dem Muster DE-ÖKO-XXX. Dabei steht "DE" für Deutschland und "XXX" für die Kennziffer der Kontrollstelle. Unter der Codenummer der Kontrollstelle ist der Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe anzugeben. Für die Herkunftsangabe sind folgende Varianten möglich: "EU-Landwirtschaft" oder "Nicht-EU-Landwirtschaft", wenn jeweils 98% der Zutaten aus der EU bzw. von außerhalb der EU stammen, oder "EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft", wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe sowohl in der EU als auch in einem Drittland erzeugt wurden. Stammen die Zutaten zu 98% nur aus einem Land, so kann dieses Land als Herkunftsort angegeben werden (Art. 24 VO 834/2007). Eine weitere Platzierung des Logos ohne die ergänzenden Angaben ist möglich (Die ergänzenden Angaben müssen nicht zweimal gemacht werden).

Das Mindestgröße des Logos beträgt 9 mm x 13,5 mm (H x B). Das Seitenverhältnis ist 1:1,5. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten finden Sie im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 271/2010. Das neue Logo darf seit in Kraft treten der Verordnung am 07.04.2010 verwendet werden. ab dem 01.07.2010 ist das Logo mit den dazu gehörigen Angaben auf der Verpackung mindestens einmal verpflichtend zu etikettieren. Vorräte von Erzeugnissen, die vor dem 01.07.2010 nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr.2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr. 837/2007 produziert, verpackt und gekennzeichnet wurden, können unbefristet verkauft werden (Art. 1 Nr. 4 Verordnung (EG) Nr. 271/2010). Verpackungsmaterial ohne das Gemeinschaftslogo kann bis zum 01.07.2012 weiter verwendet werden. 

Das EU-Siegel kann durch einzelstaatliche, wie das Bio-Siegel, oder private Logos ergänzt werden. Das Bio-Siegel ist das bundeseinheitliche Dachzeichen für Erzeugnisse aus dem ökologischen Landbau. Es steht für die kontrollierte Erzeugung von Bio-Produkten. Rechtsgrundlage für das Bio-Siegel ist das Öko-Kennzeichengesetz (ÖkoKennzG). Im Hinblick auf die Kriterien für die Verwendung des Bio-Siegels nimmt das Öko-Kennzeichengesetz Bezug auf die Anforderung der EG-Öko-Verordnung. Alle Agrarerzeugnisse, die mit dem Bio-Siegel gekennzeichnet werden, müssen entsprechend dieser Verordnung produziert werden. Einzelheiten zur Gestaltung und Anwendung des Bio-Siegels sind in der Öko-Kennzeichnung (ÖkoKennzV) geregelt. Die Verordnung schreibt eine Anzeigepflicht vor der erstmaligen Verwendung des Bio-Siegels vor.


Für Lebensmittel, die aus mehreren Zutaten zusammengesetzt sind, gilt folgende Kennzeichnungsregelung: Die Verwendung des Gemeinschaftslogos ist auf Erzeugnisse zu beschränken, die ausschließlich oder fast ausschließlich ökologische/biologische Zutaten enthalten, um eine Irreführung des Verbrauchers in Bezug auf den ökologischen/biologischen Charakter des gesamten Erzeugnisses zu verhindern. Daher sollte das Gemeinschaftslogo nicht verwendet werden dürfen zur Kennzeichnung von Umstellungserzeugnissen oder von Verarbeitungserzeugnissen, bei denen weniger als 95 % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion stammen. Erzeugnisse, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, dürfen freiwillig mit dem Logo gekennzeichnet werden. Dann sind die Verwendungsvorschriften (Angabe der Code-Nr. und Ort der Erzeugung) zu beachten. Erzeugnisse, die nicht in den Anwendungsbereich der Öko-Verordnung fallen, dürfen nicht mit dem Logo gekennzeichnet werden (Erzeugnisse der Jagd und Fischerei, Kosmetik sowie Textilien).

Konventionelle Zutaten sind nur dann erlaubt (max. 5%), wenn die Zutaten in Bio-Qualität nicht verfügbar und sie in der Positivliste aufgenommen sind. Zusatz- und Hilfsstoffe dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn sie in Anhang VIII der Durchführungsbestimmungen zugelassen sind.

Die bisherige Regelung, wonach bei verarbeiteten Lebensmitteln mit einem Gewichtsanteil der ökologischen Bestandteile über 70 Prozent auf den Ökoanteil im Sichtfeld der Verkehrsbezeichnung hingewiesen werden darf, entfällt. Stattdessen dürfen künftig ökologische Zutaten in einem konventionellen Produkt mit weniger als 95% Bio-Anteil nur in der Zutatenliste als ökologisch gekennzeichnet werden (mit Sternchen und Angabe des Gesamtanteils der Bio-Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs).

Mehr Informationen unter:
www.oekolandbau.de
www.bio-siegel.de
www.bmelv.de (EG-Öko-Verordnung, Öko-Kennzeichengesetz, Öko-Kennzeichenverordnung)